Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kollegen und Kolleginnen
Stadtverordnete, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, sehr geehrter Herr
Bürgermeister Dr. Habich. Ein herzliches Willkommen den Bürgern und Bürgerinnen,
sowie den Vertretern der Presse.

Der Haushalt 2023 zeigt die besonderen Herausforderungen der Stadt Zwingenberg
nach drei Jahren Corona, nach dem Abschluss von zwei Großprojekten (B3 Sanierung
und Neubau eines neuen Kindergartens) sowie in Zeiten eines grausamen
Angriffskrieges im Herzen Europas.

Wir sind gut beraten, in diesen unsicheren Zeiten, vorsichtig zu planen und unsere
Schulden wieder auf ein vernünfiges Maß zu reduzieren.

Dabei hilft uns die gute Arbeit der letzen Jahre mit einem guten Kassenbestand und
Überschüssen, die in die Rücklagen gewandert sind.

Leider können wir dieses Jahr zum ersten Mal seit Jahren keinen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen, sondern planen im Ergebnishaushalt ein Minus von 85.080 Euro.
Aufgrund der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre und entsprechend
vorhandener Rücklagen ist das übergangsweise akzeptabel.

Das Haushaltsvolumen steigt stark auf über 18 Millionen. Neben den generellen
Preissteigerungen durch Inflation und insbesondere Kostensteigerungen bei den
Energieträgern aufgrund des Krieges in der Ukraine steigen weiterhin besonders die
Ausgaben für die Kinderbetreuung. Dies ist vor allem der Übernahme der
Kleinkindbetreuung „Zwingenberger Zwerge“ im vergangenen Jahr geschuldet.

Die Investitionen steigen leicht auf 4.549.770 Euro, obwohl wir weiterhin versuchen,
die Schulden zu konsolidieren. Dies ist ohne Kreditaufnahme möglich, da wir wegen
der Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Gernsheimer Straße und des hohen
Kassenbestands darauf verzichten können. Dies führt durch die reguläre Tilgung zu
einer Reduzierung der Schulden von ca. 600 tsd. Euro, was wir explizit begrüssen.

Neben den Investitionen in den normalen Erhalt unserer Infrastruktur, insbesondere
in unser in die Jahre gekommenes Kanal- und Wasserleitungsnetz, gibt es nur wenige
bedeutende Projekte für das Jahr 2023.

Insbesondere sind dies

  • die Erschließung des Baugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ in Rodau -
  • die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses in Rodau einschließlich der

Dachsanierung des Dorfgemeinschaftshauses

  • Anschaffung bzw. Ersatz eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für Rodau
  • die Wiederherrichtung der Skateranlage
  • die Sanierung des denkmalgeschützten Güterschuppens

Wir freuen uns, dass wir für die beiden letzten Punkte Fördermittel des Landes
Hessen in Höhe von insgesamt 300 Tsd Euro erhalten konnten.

Nach wie vor offen ist die zukünftige Entwicklung und Nutzung der ehemaligen
Jugendherberge und die Umnutzung der Betreuungseinrichtung „Orbishöhe“.

Diese Umnutzungen müssen klug erfolgen und sollen die Struktur der jeweiligen
Quartiere nicht verändern.

Eine große Veränderung wird auch die Aufstellung von Containerbauten auf dem
Melibokusparkplatz haben. Wir als CDU beabsichtigen dies konstruktiv kritisch zu
beobachten und zu begleiten. Insbesondere im Hinblick auf die damit
einhergehenden Nutzungsbeschränkungen für Vereine und allgemein die
Parkplatzsituation in der Innenstadt.

Es gibt eine Reihe von wichtigen Projekten, die für das Jahr 2024 geplant sind und
deren Erfolg von Vorarbeiten und Entscheidungen in diesem Jahr abhängt.

Hier sehen wir als CDU insbesondere die Lösung des Themas Wertstoffhof als
wesentlich an, da ohne eine Lösung für einen neuen Standort die Entwicklung des
ehemaligen Bahnhofsgeländes nicht möglich ist. Wir halten es für notwendig, dass dies
erfolgt ist, bevor der Bau der Schulerweiterung beginnt, da beide Baustellen parallel
für uns nicht vorstellbar sind.

Bei der Standortentscheidung ist darauf zu achten, alle relevanten Beteiligten
einzubinden und eine Lösung zu finden, mit der alle leben können und die am Ende
auch noch bezahlbar sein muss.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verlängerung der Wasserlizenz. Wir hoffen das
dieses Jahr die Genehmigung erteilt wird, damit wir im kommenden Jahr in eine
Entmanganungsanlage und eine Sanierung des Brunnens angehen können.

Auch die Modernisierung der Feuerwehr Zwingenberg, wenn möglich unter
Berücksichtigung von Belangen des DRK, muss dieses Jahr zu Ende gedacht werden,
damit dies nächstes Jahr realisiert werden kann.

Das größte Risiko der Stadt Zwingenberg für dieses Jahr, sowohl in finanzieller
Hinsicht, als auch in administrativer Hinsicht, sehen wir in der Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen. Wie den Medien (auf lokaler Ebene dem BA und auf
nationaler Ebene der Tagesschau) zu entnehmen ist, ist die Anzahl der Flüchtlinge, die
der Kreis Bergstraße aufnimmt, im vergangenen Jahr deutlich über die Zahlen der
„Flüchtlingskrise“ von 2016 gestiegen. Der Kreis hat angekündigt ab Mai die
Verteilung die momentan zentral vom Kreis geplant wird, auf eine direkte anteilige
Verteilung ändern zu wollen. Wenn die hier diskutierten Zahlen eintreffen, werden
wir um deutliche Kostensteigerungen und einen Nachtragshaushalt nicht
herumkommen. Zusätzlich müßten entweder irgendwo Containerbauten aufgestellt
werden oder unser Dorfgemeinschaftshaus oder die Turnhallen als Unterkünfte
genutzt werden, da geeignete Wohnungen nicht in diesem Maße vorhanden sind. Wir
sind absolut gegen eine Nutzung des DGH und der Turnhallen in Zwingenberg. Da die
Politik der aktuellen Ampel Regierung hier nicht geeignet ist dieses Problem zu
reduzieren, sondern mit geplanter weiterer Zuwanderung sogar noch zu verschärfen,
halten wir diese Risiken für sehr hoch. Hier fordern wir klare Worte des zuständigen
Innenministeriums sowie ein klares Bekenntnis des Bundes für die Unterstützung der
Kommunen vor Ort.

Als stärkste Fraktion stehen wir hinter diesem Haushalt. Es ist ein solider Haushalt,
der die Schulden konsolidiert und dennoch gezielte Investitionen in wichtige Bereiche
wie unseren Brandschutz und unsere Jugend zulässt. Nach den Beratungen in den
Gremien, bei denen keine wesentlichen Änderungen am Magistratsentwurf
vorgenommen wurden und auch keine kontroversen Diskussionen stattfanden, kann
normalerweise keine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

Abschließend möchten wir uns bei Herrn Dr. Habich bedanken, der uns und allen
Fraktionen bei den Beratungen zur Verfügung stand. Unser Dank gilt auch seinen
Mitarbeitern, federführend Frau Wolf, die den Haushaltsplan aufgestellt haben.