Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kollegen und Kolleginnen Stadtverordnete, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Habich. Ein herzliches Willkommen den Bürgern und Bürgerinnen, sowie den Vertretern der Presse.
Der Haushalt 2022 unterscheidet sich fundamental von den Haushalten der vergangenen Jahre. Im Prinzip ist er ein Konsolidierungshaushalt, der sich, nach den riesigen Investitionen der vergangenen Jahre in die Erneuerung der B3 und einen neuen Kindergarten, im wesentlichen auf reine Pflichtaufgaben und notwendige Erhaltungsmaßnahmen beschränkt. Das ist auch gut und richtig so, da wir die Schuldenlast wieder auf ein vernünftiges Maß zurückführen müssen.
Deshalb begrüßen wir, dass der Haushalt mit einem positivem Ergebnis abschließt und alle Investitionen in diesem Jahr aus Guthaben finanziert werden können. Durch den Verzicht auf neue Schulden und die reguläre Tilgung der Kredite reduzieren sich die Schulden zum Jahresende um ca. 638 tausend Euro.
Das bedeutet allerdings auch, dass wünschenswerte Investitionen in die Verbesserung und Verschönerung unserer Stadt wie zum Beispiel die Umsetzung des Stadtparkkonzeptes, der Ersatz unserer Grillhütte, der Wiederaufbau der Skateranlage weiter auf sich warten lassen.
Immerhin konnten wir in den Haushaltsberatungen erreichen, das einige kleinere Investitionen, wie die schrittweise Verbesserung der Beleuchtung im Stadtpark und öffentliches Internet in der Melibokushalle aufgenommen wurden.
Außer den Erhaltungsmaßnahmen im Wasser- und Abwassernetz sind an zukunftsweisenden Investitionen dieses Jahr nur die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts des Gewerbegebietes Gernsheimer Straße, sowie die Erschliessung des Baugebiets „Nördlich der Hauptstrasse“ in Rodau enthalten.
Für das Gewerbegebiet hoffen wir, dass in diesem Jahr die geplanten Grundstücksverkäufe realisiert werden können und im Idealfall auch noch dieses Jahr die ersten Ansiedlungen erfolgen.
Ein weiterer neuer Schwerpunkt im neuen Haushalt ist die Übernahme der Trägerschaft der Krippe „Zwingenberger Zwerge“ durch die Stadt Zwingenberg. Dies führt zu deutlichen Mehrausgaben im Bereich Kinderbetreuung und insbesondere zu einer deutlichen Ausweitung der Anzahl städtischer Angestellter.
Die CDU unterstützt ausdrücklich diesen Schritt, da wir glauben, dass dies für alle Betroffenen, sowohl für die betroffenen Erzieherinnen als auch für die betreuten Kinder und deren Eltern die beste Option ist.
Leider bringt dies aktuell auch zusätzliche Herausforderungen mit sich, da durch Kündigungen und andere Faktoren momentan Erzieherinnen fehlen und erst Ersatz gefunden werden muss. Wir hoffen darauf, dass es der Verwaltung möglichst schnell gelingt, geeignete Bewerberinnen für die offenen Stellen zu finden damit die Betreuungszeiten wieder im normalen Maße angeboten werden können.
Politisch werden wir diesen Prozess weiterhin positiv unterstützen.
Wichtige Themen, die uns dieses Jahr noch begleiten werden sind die zukünftige Entwicklung und Nutzung der ehemaligen Jugendherberge und die Umnutzung der Betreuungseinrichtung „Orbishöhe“ die zu unserem großen Bedauern nach über 95 Jahren an diesem Standort schließt.
Diese Umnutzungen müssen klug erfolgen und sollen die Struktur der jeweiligen Quartiere nicht verändern.
Die CDU wünscht sich in den kommenden Jahren die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes. Seit der letzten grundlegenden Überarbeitung im Jahre 2013 sind diverse Änderungen erfolgt die aber nie eingearbeitet wurden. Außerdem wird momentan der Regionalplan Südhessen überarbeitet, der dann auch eine Anpassung des Flächennutzungsplanes sinnvoll macht.
In diesem Zusammenhang begrüssen wir, dass der Magistrat beschlossen hat ein Beteiligungsverfahren im Rahmen der Initiative „Großer Frankfurter Bogen“ durchzuführen, mit dem Thema wie Zwingenberg sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll. Die Ergebnisse dieses Austauschs sollen dann unserer Meinung nach in dem überarbeiten Flächennutzungsplan berücksichtigt werden.
Der Bereich Sicherheit und Ordnung ist in Zwingenberg nach dem Abgang eines Mitarbeiters unterbesetzt. Die CDU legt hier besonderen Wert darauf, die geplanten Stellen auch zu besetzen. Wir bekommen immer wieder Meldungen von Bürgern das auf Beschwerden nicht zeitnah reagiert wird, was nach unserem Dafürhalten mit der aktuellen Unterbesetzung im Ordnungsamt zusammenhängt.
Wir setzen uns auch weiterhin für die Verbesserung des ÖPNV ein. Daher möchten wir weiter das Konzept eines Bürgerbusses verfolgen. Auch die Verbesserung des Radverkehrs gehört für uns dazu. Deshalb unterstützen wir den Ausbau der Radwege von Rodau nach Fehlheim und die Sanierung des Radweges an der Platanenallee.
In der Wasserversorgung stehen wir für den Erhalt des Status Quo mit eigenem Brunnen und Zukauf von der Riedgruppe Ost. Wir wollen eine Sanierung des bestehenden Brunnens sobald die Wasserrechte verlängert wurden. Nach der erfolgreichen Sanierung des Brunnens wollen wir auch eine Entmanganungsanlage anschaffen, um die Qualität des Wassers zu verbessern und den Eigenanteil wieder auf 50% zu erhöhen.
Als stärkste Fraktion stehen wir hinter diesem Haushalt. Es ist ein solider Haushalt, der die Schulden, die in den vergangenen zwei Jahre explodiert sind, konsolidiert und dennoch die notwendigen Instandhaltungen an unserer Infrastruktur berücksichtigt. Er bietet die Möglichkeit, auch in den folgenden Jahren solide zu wirtschaften, und Zwingenberg kontinuierlich zu verbessern.
Als Risiko für die die kommenden Jahre sehen wir insbesondere die Inflation und die damit einhergehenden Kosten- und Lohnsteigerungen. Wir glauben allerdings, mit der Erweiterung des Gewerbegebietes Gernsheimer Strasse, die Weichen für einen Zuwachs auf der Einnahmenseite gestellt zu haben.
Unseren Fokus in den kommenden Jahren sehen wir bei folgenden Themen:
- Erhalt des Status Quo bei der Wasserversorgung - Sanierung des bestehenden Brunnens und Verbesserung der Wasserqualität des eigenen Wassers
- Digitalisierung in der Verwaltung
- Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs
+Verbesserung der Radinfrastruktur
+Bebauung des ehemaligen Bauhofsgeländes, wenn möglich als bezahlbarer Wohnraum, eventuell sogar im Besitz der Stadt - Umsetzung des Stadtparkkonzeptes
- Erneuerung des Flächennutzungsplanes
- Rückführung der Schulden
- Stabilisierung der Hebesätze
Abschließend möchten wir uns bei Herrn Dr. Habich bedanken, der uns und allen Fraktionen bei den Beratungen zur Verfügung stand. Unser Dank gilt auch seinen Mitarbeitern, federführend Frau Wolf, die den Haushaltsplan aufgestellt haben.