Wahlprogramm von 2021 bis 2026

EHE UND FAMILIE sind für viele Menschen das Fundament unserer Gesellschaft. Familien sind unser Zuhause. Sie bieten Geborgenheit, gegenseitige Unterstützung und Liebe. Familien leisten in Deutschland Herausragendes. Wir wollen, dass sich Familien in Zwingenberg wohlfühlen und sich in ihrem Alltag darauf verlassen können, dass ihre Heimatstadt ihnen den Rücken stärkt.

Deswegen stehen wir für:

• Die Sicherstellung und Weiterentwicklung der U3-Betreuung
• Die Betreuungszeiten von Kindern in die hervorragende Vereinsarbeit einbinden
• Die Flexibilisierung der Schülerbetreuungszeiten
• Die Unterstützung der Familien bei den Herausforderungen von Homeschooling
  und Homeoffice
• Die Förderung und Unterstützung des Familienzentrums und Pro Kind e.V.
• Die Schaffung eines neuen Grillplatzes
• Die Förderung des Zwingenberger Mittagstisches
• Den Ausbau von seniorengerechtem, barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum
• Die Unterstützung der ambulanten Pflege und Betreuung
• Die Förderung von Veranstaltungs- und Freizeitangeboten für Seniorinnen und
  Senioren
• Am Bedarf orientierte Schaffung einer Pflegeeinrichtung in Zwingenberg
• Die Sicherstellung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung

KINDER UND JUGENDLICHE sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie verdienen unseren Schutz und die bestmögliche Förderung und Unterstützung, damit sie ihre Potentiale entfalten können. Wir wollen, dass aus unseren Kindern und Jugendlichen in Zwingenberg glückliche und erfolgreiche Erwachsene werden.

• Die Förderung der Jugendarbeit der Vereine
• Die Instandhaltung der Spielplätze
• Die zügige Erweiterung und Sanierung der Melibokusschule inkl. Mensa sowie den Neubau der Schülerbetreuung durch den Kreis
• Den Ausbau der Kooperation der Melibokusschule mit der Stadtbücherei
• Die Förderung von dezentralen Anlaufstellen für Jugendliche

SENIORINNEN UND SENIOREN verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Sie haben dieses Land mitaufgebaut und eine Gesellschaft geschaffen, von deren Wohlstand heute alle profitieren. Manche brauchen heute mehr Unterstützung als andere. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe und Freude im Alltag unabhängig vom Lebensalter für alle Menschen in Zwingenberg.

• Die Förderung des Zwingenberger Mittagstisches
• Den Ausbau von seniorengerechtem, barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum
• Die Unterstützung der ambulanten Pflege und Betreuung
• Die Förderung von Veranstaltungs- und Freizeitangeboten für Seniorinnen und Senioren
• Am Bedarf orientierte Schaffung einer Pflegeeinrichtung in Zwingenberg
• Die Sicherstellung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung

Sicherheit im Alltag ist ein wichtiger Faktor für eine hohe Lebensqualität. Sich sicher fühlen und zu wissen, dass Familie und Freunde sicher sind und sich gefahrlos und frei bewegen können, steigert die Freude am gesellschaftlichen Leben. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Um Vandalismus vorzubeugen und dafür zu sorgen, dass man sich überall in Zwingenberg nicht nur tagsüber, sondern auch nachts sicher fühlt, haben wir den Freiwilligen Polizeidienst beschlossen. Wir wollen in Zwingenberg weiterhin unseren Beitrag zu einem zukunftsorientierten und zielgerichteten Sicherheitskonzept leisten.

Daher unterstützen wir:

• Die Vermeidung von „Angsträumen“ durch innovative Sicherheitskonzepte
• Die Überwachung kritischer Bereiche
• Das ehrenamtliche Engagement des DRK und der Feuerwehr
• Den Beitritt zur Initiative KOMPASS der Hessischen Landesregierung

Moderne MOBILITÄTSKONZEPTE werden immer wichtiger. Dies hat verschiedene Gründe. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Um in Zeiten des demografischen Wandels allen Generationen gesellschaftliche Teilhabe und Bewegungsfreiheit zu ermöglichen, brauchen wir kluge Verkehrskonzepte und Mobilitätsangebote. Auch der Klimawandel erfordert neue Ideen – durch CO2-arme Mobilität können wir den ökologischen Fußabdruck Zwingenbergs verbessern. Letztlich profitieren auch Gewerbe und Tourismus von einer innovativen Verkehrspolitik, die neue Chancen für das Reisen, die Logistik und Arbeitnehmerflexibilität bietet.

Daher unterstützen wir:

• Die Einführung eines intelligenten Parkleitsystems, bedienbar über Smartphone, Telefon, Internet oder vor Ort
• Die Schaffung von Verleihstationen für E-Bikes und E-Scooter
• Den Aufbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
• Die Schaffung von Packstationen in Zusammenarbeit mit Gewerbe und Handel (interkommunal und regional)
• Die engere Anbindung von Rodau an die Kernstadt
• Den Bau des Kreisverkehrs Berliner Ring/Platanenallee
• Die Entlastung der Innenstadt durch Kurzparkzonen und feste Zufahrzeiten für den Schwerlastverkehr
• Keine ICE Neubaustrecke entlang der A5 und nachdrückliche Unterstützung der entsprechenden Resolution der Städte Bensheim, Heppenheim und Zwingenberg

WOHNRAUM, INFRASTRUKTUR und GEWERBE sind zentrale Faktoren der städtischen Standortentwicklung. Gerade der Siedlungsdruck und Erfordernisse des Klimawandels machen eine kluge Infrastrukturpolitik essentiell, um gleichzeitig Miet- und Baukosten zu reduzieren und dabei trotzdem die Umwelt zu schonen. Wir wollen den Charme unserer Stadt erhalten, indem wir in Bebauungsplänen und in Gestaltungssatzungen auf ein harmonisches Gesamtbild hinarbeiten.

Unsere Pläne für die kommende Legislaturperiode sind:

• Die Überarbeitung des Flächennutzungsplans mit Festlegung der Wohnbau- und Gewerbeflächen als Rechtsgrundlage für anschließende Bebauungspläne
• Das maßvolle Wachstum von Zwingenberg und Rodau mit einem großen Fokus auf einer Balance zwischen der Schaffung von Wohnraum, Natur und Klimaschutz sowie dem sozialen Gefüge
• Naturrechtliche Ausgleichsmaßnahmen bei allen Maßnahmen der Stadt auf Basis des von uns eingerichteten Ökopunktekontos
• Die Bebauung des ehemaligen Bauhofgeländes zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
• Die Umsetzung des Altstadtparkplatzes zwischen B3 und Melibokusparkplatz
• Die Erweiterung der Zwingenberger Grundschule durch den Kreis Bergstraße für größere Kapazitäten im Schulbetrieb und der Nachmittagsbetreuung
• Die Umgestaltung des Stadtparks auf Basis des beschlossenen Stadtparkkonzepts
• Die Entwicklung und Umsetzung des Gewerbegebiets „Gernsheimer Straße II“
• Der Bebauungsplan Rodau Ortsmitte unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Bürgerdialogs
• Die bedarfsorientierte Erweiterung von Wohnbaugebieten in Rodau immer im Einklang mit der Infrastruktur unter Berücksichtigung ökologischer Grundsätze

NACHHALTIGKEIT wird immer wichtiger. Die Klimaveränderungen mit anhaltender Dürre sind für jeden von uns spürbar. Waldbrände, Baumsterben, Ernteausfälle, Extremwetterereignisse – eine vorausschauende Politik darf diese Zeichen nicht ignorieren. Wir wollen, dass Zwingenberg seinen Beitrag dazu leistet, den Klimawandel zu verlangsamen und durch direkte Maßnahmen die Sauberkeit von Luft und Wasser zu erhalten. Zwingenberg ist Mitglied des Netzwerks „CITTÀSLOW“, einer internationalen Bewegung für Städte, die die Themen Energie- und Umweltpolitik, sozialen Zusammenhalt, Gastfreundschaft, Bewusstsein und Bildung in den Mittelpunkt der stadtpolitischen Entscheidungen rücken. Unter dem Motto „Tag der offenen Gärten und Höfe“ wollen wir diese Initiative weiterführen.

Wir stehen für:

• Die Vermeidung von Plastikmüll
• Die Reduzierung des Papierverbrauchs durch die verstärkte Nutzung der Digitalisierung
• Nachhaltige Stromerzeugung durch Nutzung der Dächer öffentlicher Gebäude und gewerblicher Neubauten für Sonnenenergie (PV Anlagen)
• Die insektenfreundliche Gestaltung der Parkanlagen
• Begrünung von öffentlichen Plätzen
• Pflege und Erhalt von Streuobstwiesen
• Unterstützung und Erhalt von Kleingartenanlagen als grüne Oasen

Unsere Stadt ist bereits ein wichtiger Standort für den TOURISMUS an der Bergstraße. Zwingenberg hat kulturell und gesellschaftlich viel zu bieten, doch auch für Ruhe und Entspannung ist gesorgt. Ob Wandern, Radfahren, Feste feiern, die Gastronomie und regionale Produkte genießen oder die Geschichte und Kultur der Stadt und der Region kennenlernen – für Besucherinnen und Besucher wird vieles geboten. Wir wollen, dass Zwingenberg auch weiterhin eine gastfreundliche, weltoffene Stadt voller Kultur und Tradition bleibt.

Daher setzen wir uns ein für:

• Die Nutzung der Digitalisierung, um verstärkt im Internet über touristische Angebote in Zwingenberg zu informieren
• Die Prüfung des Angebots einer „Genusswanderung“, einer erweiterten Stadtführung, mit Probierpausen bei den hiesigen Winzern
• Die Schaffung eines Radwanderweges Bergstraße
• Die Unterstützung des Heimatmuseums
• Die Erhaltung der Kulturlandschaft
• Die Förderung des Weinbaus und der Weinkultur
• Den Erhalt unserer vielseitigen Gastronomie
• Die Ausweitung von Angeboten für Familien und Tagestouristen
• Die Erweiterung des Angebots von Kunstausstellungen
• Die Unterstützung des Theater Mobile
• Die Ausweitung des Angebots von Theater- und Konzertveranstaltungen
• Die Verbesserung der Beschilderung unserer Rad- und Wanderwege

Die DIGITALISIERUNG verändert die Gesellschaft. Das birgt Risiken, doch geschickt eingesetzt können moderne Technologien Städten und Gemeinden helfen, die Herausforderungen von Heute zu bewältigen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Daher kann das Thema SMART CITY, verbunden mit einer SMART REGION Bergstraße, auch bei kleinen Kommunen eine besondere Rolle spielen. Wir wollen, dass Zwingenberg zukunftsfähig bleibt. Nur wenn eine Kommune technologisch auf dem neuesten Stand ist, bleibt sie als Wirtschaftsstandort und Wohnort attraktiv. So können Arbeitsplätze gesichert und modernes Arbeiten ermöglicht werden.

Unsere Vorhaben sind:

• Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG)
• Digitalisierung von Verwaltungsprozessen für eine effektive Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
• Stärkung der digitalen Infrastruktur durch Kooperation mit Internet-Dienstanbietern, insbesondere für den Ausbau des Glasfaser-Netzwerks
• Einsatz des sogenannten Internet der Dinge im kommunalen Umfeld, um die Umwelt zu erfassen und auf diese Weise Hilfestellung bei einer Vielzahl von Aufgaben zu leisten (z.B. um Gefahren schnell begegnen zu können)
• Digitalisierter öffentlicher Nahverkehr für die smarte Anbindung wenig frequentierter Verbindungen, z.B. Rodau

BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT ist essentiell für ein funktionierendes Miteinander in unserer Gesellschaft und stärkt ihren Zusammenhalt. Viele Menschen in Zwingenberg übernehmen Tag für Tag freiwillig und unentgeltlich Verantwortung für ihre Mitmenschen. Dieser Dienst ist von unschätzbarem Wert. Wir wollen die Ehrenamtlichen in ihrem Engagement bestärken und dabei helfen, angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Vereine selbst kommunizierten bei einem entsprechenden Treffen, dass der Vereinsvertreterstammtisch in seiner bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. Vereine wollen projektbezogen zusammenarbeiten und man will dabei zunehmend die Digitalisierung nutzen.

• Die Ausweitung der Ehrenamts-Förderung
  
  • Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung von Fördermitteln
  • Kontaktmöglichkeiten und Beratung für an ehrenamtlichen Tätigkeiten Interessierte
  • Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien
  • Zentrale Hilfestellung für digitale Angebote, z.B. Schaffung eines Vereinsportals über die Homepage der Stadt, Ehrenamtssuchmaschine des Landes Hessen und weitere Fördermöglichkeiten
  • Reaktivierung des „Tag der Vereine“
• Die Auszeichnung engagierter Unternehmen und Ehrenamtlicher
  
  • Einführung eines Ehrungsverfahrens für engagierte Bürgerinnen und Bürger
    oder Unternehmen, um Anerkennung zu zeigen und Anreize zum Mitmachen
    zu schaffen
• Unterstützung der ehrenamtlichen Rettungsdienste DRK und Feuerwehr
• Unterstützung der Städteverschwisterungen und deren ehrenamtlich geführte Partnerschaftsvereine

Wir sind als CDU ZWINGENBERG viel unterwegs und suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wichtig, denn wir wollen die Partei sein, die allen Menschen in Zwingenberg eine Stimme in der Politik gibt. So lassen wir Anregungen, die an uns herangetragen werden, aber auch Kritikpunkte, in unsere tägliche politische Arbeit einfließen. Die Themen, die außerdem an uns herangetragen wurden, waren u.a.:

• Weinberghaus
• Straßenbahnanbindung für Zwingenberg
• Stadt als Bauherr für bezahlbaren Wohnraum

Wir haben uns sehr über die Beteiligung an unserem Wahlprogramm gefreut und werden auch diese Themen engagiert diskutieren und bearbeiten. Die finanzielle Lage der Kommunen wird allerdings in den nächsten Jahren zusätzlich durch die Corona-Pandemie angespannt sein.

Wir danken allen Mitwirkenden an diesem Programm!