Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Heitland, werte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Habich. Ein herzliches Willkommen den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Vertretern der Presse.

Wir sind sehr erfreut, dass der Haushalt dieses Jahr trotz der schwierigen Ausgangslage positiv bleibt. Dies ist einerseits dem Land zu verdanken, das uns über höhere Zuschüsse einen großen Teil der Corona-bedingten Mindereinnahmen ausgleicht, sowie der soliden Haushaltsführung der Zwingenberger Verwaltung und des Magistrats. Leider können wir nicht davon ausgehen, das dass Land dauerhaft diese Zusatzfinanzierung bereitstellt. Daher müssen wir auch weiterhin eine strenge Haushaltsdisziplin wahren. Dies ist zum Beispiel einer der Gründe, warum wir nicht den Anträgen der GUD gefolgt sind, die Neuberechnung der Kita-Gebühren entgegen den geltenden Regeln auszusetzen, oder 50.000 € für Schönheitsreparaturen in der Kita Alsbacher Straße für dieses Jahr bereitzustellen.

Trotzdem müssen wir auch in 2021 neue Kredite für Investitionen aufnehmen, die unsere Gesamtverschuldung steigern, und die die regelmäßigen Belastungen durch Zins und Tilgung in den zukünftigen Jahren erhöhen. Dieser Trend zur Kreditaufnahme muss in den kommenden Jahren wieder umgekehrt werden. Nach den erfolgreichen Großprojekten B3 Sanierung und Neubau eines Kindergartens in der Tagweide, müssen wir uns in den kommenden Jahren bei Investitionen auf das Notwendigste beschränken. Dabei sehen wir zukünftig folgende Investitionsschwerpunkte: Fertigstellung des Baugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ in Rodau, die Erweiterung des Gewerbegebietes „ Gernsheimer“ Straße, die Bebauung des ehemaligen Bauhofgeländes, sowie die Weiterentwicklung des Stadtparks auf Basis des beschlossenen Konzepts und die Schaffung eines Altstadtparkplatzes an der alten Passschule.

Glücklicherweise konnten wir im Laufe der Haushaltsberatungen die Summe der neuen Kredite um 440.000 Euro reduzieren.

Kindergartens „Tagweide“

Der Neubau des Kindergartens „Tagweide“ ist nahezu abgeschlossen. Es sind nur noch die Außenanlagen fertigzustellen und noch kleinere Anschaffungen für die Ausstattung notwendig. Neben den Investitionen in die Infrastruktur bedingt die neue Kita natürlich eine deutliche Erhöhung der Personalkosten um ca. 700.000 Euro, sowie die Erweiterung des Stellenplanes. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang besonders, dass unsere Anträge zum Thema Ausbildungsplätze (PIA) und der Fokussierung auf einen Bewegungskindergarten mit diesem Haushalt umgesetzt werden.

Neugestaltung des Stadtparks

Sehr gerne hätten wir in 2021 mit der Neugestaltung des Stadtparks begonnen insbesondere, da diese ja bereits um ein Jahr verschoben wurde. In Anbetracht der Gesamtsituation durch die Pandemie und die finanziellen Risiken, die daraus resultieren, akzeptieren wir die erneute Verschiebung. Für uns bleibt dieses Projekt aber zusammen mit dem Altstadtparkplatz und der Umsetzung des Altstadtkonzeptes eine Priorität, die wir umsetzen möchten, sobald es die Finanzen zulassen.

Gewerbegebiets „Gernsheimer Straße“

Die Erschließung des Gewerbegebiets „Gernsheimer Straße“ ist fest für dieses Jahr geplant. Die anschließende Ansiedlung von Gewerbe wird von uns als höchste Priorität gesehen, da wir ansonsten ein Problem im Haushalt haben, der Verkaufserlöse von rund einer Million vorsieht.

B3

Die Sanierungsmaßnahmen an der B3 schreiten schneller voran als geplant. Das zeigt, dass unser Entschluss, diese unter der Regie der Stadt Zwingenberg durchzuführen, richtig war. Dies wirkt sich auch auf die Kosten aus, die trotz einiger Überraschungen im Rahmen der Planungen bleiben. Die unvermeidbaren Beschränkungen für Bürger und Gewerbe konnten so auf ein Minimum reduziert werden. Wichtig ist hier, dass Beiträge für die Hausanschlüsse in den fertiggestellten und abgenommenen Teilbereichen noch in diesem Jahr erhoben werden.

Neubaugebiets „Nördlich der Hauptstraße“

Die Erschließung des Neubaugebiets „Nördlich der Hauptstraße“ ist das wichtigste Projekt in Rodau dieses Jahr. Dieses Projekt stellt ein positives Beispiel für aktive Bürgerbeteiligung dar. Die mitunter lebendige Diskussion hat zu einem sehr guten Ergebnis und einer großen Akzeptanz geführt. Deshalb sind wir froh, dieses Projekt trotz der angespannten Finanzsituation zeitnah starten zu können. Die CDU hat das Projekt die ganze Zeit aktiv unterstützt und wird dies auch bei der Umsetzung tun.

Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit

Ein weiterer Schwerpunkt der CDU ist die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit und der Zwingenberger Vereine. Deshalb freut es uns besonders, dass auf unseren Antrag hin die Zuschüsse an die Vereine doch noch dieses Jahr ausgezahlt werden. Außerdem konnten wir erreichen, dass für die Jugendarbeit der Vereine wie im vergangenen Jahr 4.000 € bereitgestellt werden.

Flurbereinigung „Bergsträsser Reben- und Blütenhang“

Nach jahrelangen Planungen wird der Kreis dieses Jahr die Flurbereinigung „Bergsträsser Reben- und Blütenhang“ durchführen. Dieses Projekt ist aus verschiedenen Gründen richtig und notwendig. Als Folge des Klimawandels und demographischer Veränderungen verwildern immer mehr Weinberge. Die Flurbereinigung adressiert viele dieser Probleme. Die geplante Bewässerung ermöglicht auch in Zeiten von Wassermangel eine Bewirtschaftung und damit den Erhalt unserer Kulturlandschaft im Einklang mit den Zielen von Citaslow. Außerdem wird dadurch einer Erosion der Hänge vorgebeugt. Die CDU freut sich hier besonders über das ehrenamtliche Engagement des Vereins „Alte Burg“, den wir nach Kräften dabei unterstützen wollen, unsere Kulturlandschaft zu erhalten.

Fazit

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass es uns wichtig ist, die Neuverschuldung im Hinblick auf die junge Generation zu deckeln, die Stadt weiterhin attraktiv zu gestalten, aber auch unserer Verantwortung für eine solide Haushalts Finanzierung gerecht zu werden. Die Projekte und Maßnahmen sollten daher zukunftsorientiert, nachhaltig und maßvoll sein. Wir sind der Meinung, dass dies im Rahmen der Möglichkeiten gelungen ist. Daher werden wir dem Haushalt in der vorliegenden Form mit den beschlossenen Änderungen zustimmen. Wegen der andauernden Pandemie bestehen im Jahr 2022 große Risiken für den Haushalt der Stadt Zwingenberg. Es ist zu bezweifeln, dass die Zuschüsse an die Kommunen dauerhaft auf diesem Niveau bleiben werden, da auch die Finanzen des Landes Hessen unter Corona leiden und das Sondervermögen der Landesregierung endlich ist.

Dies bedingt eine klare Haushaltsdisziplin. Dennoch wollen wir notwendige Investitionen zum Erhalt der städtischen Infrastruktur tätigen.

Wir setzen die Schwerpunkte bei den folgenden Themen:

  • Nachhaltige Kostendisziplin
  • Die zügige Entwicklung des Gewerbegebietes „Gernsheimer Straße II“ und die Suche nach neuen Betrieben
  • Maßvolle Schaffung von Wohnraum
  • Konsequente Nutzung von möglichen Bundes- und Landesförderungen zur Entlastung des kommunalen Haushalts
  • Minimierung der Neuverschuldung.
  • Effizientere, kostengünstigere Strukturen in der Verwaltung
  • Digitalisierung der Verwaltung

Abschließend möchten wir uns bei Herrn Dr. Habich bedanken, der uns und allen Fraktionen bei den Beratungen zur Verfügung stand. Unser Dank gilt auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, federführend Frau Wolf, die den Haushaltsplan zusammengestellt haben.