Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kollegen und Kolleginnen Stadtverordnete,
sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Habich. Ein herzliches
Willkommen den Bürgern und Bürgerinnen, sowie den Vertretern der Presse.

Nachdem wir in den letzten Jahren immer positive Haushalts Ergebnisse erzielen konnten, ist es für
den Haushalt 2020 etwas schwieriger geworden. Viele von Ihnen haben durch aktive Teilnahme in
den Ausschüssen erlebt, oder auch den Zeitungsberichten entnehmen können, dass es erstmalig
nicht möglich ist, die Ausgaben aus eigener Kraft gegen zu finanzieren. Maßgeblich für diese Situation
sind notwendige einmalige Investition in die Infrastruktur unserer Stadt.
Um die Verschuldung so gering wie möglich zu halten, kam es während der Sitzungsrunde zu
intensiven Beratungen, die eine Vielzahl von Änderungen mit sich brachten. Die 1. Änderungsliste
kam sehr kurzfristig, sodass die Entscheidung über die Zustimmung zum Haushaltsentwurf vertagt
wurde. Dadurch kam es daher gestern am Abend zu einer außerordentlichen Sitzung des HFA zur
Beratung der Vorlage mit den eingearbeiteten Änderungslisten 1 und 2.

Kindergarten

Der Neubau des Kindergartens „auf der Tuchbleiche“ hat Fahrt aufgenommen. Dazu
stehen im Haushalt 3.120.000 € zur Verfügung. Auch wenn es eine hohe Summe ist, erachten wir es
als gute Investition in die Zukunft unserer Kinder. Die Vergabe der Bauarbeiten steht kurz bevor. Es ist
mit einer Fertigstellung im 4. Quartal 2020 zu rechnen. Leider konnte die Stadt den geplanten
Zuschuss des Bundes aus Fördermitteln nicht erhalten, da das entsprechende Programm
überzeichnet wurde. Mittlerweile besteht nun aber doch berechtigte Hoffnung, dass das Land Hessen
einspringt und wir im Laufe des Jahres noch eine gezielte Förderung zur Unterstützung des
Kindergarten Neubaus bekommen werden. Die Verteilung dieser Mittel, welche auf Kreisebene
erfolgt, steht derzeit noch nicht fest. Positiv verzeichnen konnte die Stadt, dass die zugesagten Mittel
aus der sogenannten Hessenkasse in Höhe von 945.945,- € kamen und auch in den Kita -Neubau
eingeplant werden durften.

JUZ

Durch den Kindergartenneubau und die dafür erforderliche vorgeschriebene Gesamtfläche
musste das JUZ Gebäude abgerissen werden. Hier trafen wir eine der schwierigsten Entscheidungen.
Wie Sie alle wissen, war die Jugendarbeit in den letzten Jahren immer mehr rückläufig. Auch neue
Konzepte und Programme brachten keine Veränderung. Im Schnitt kamen 5-7 junge Menschen,
teilweise sind diese Teilnehmer jetzt auch bereits über 18. Dem gegenüber stand ausgabenmäßig
eine Teilzeitkraft. Aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation stimmten wir der
grundsätzlichen Schließung zu. Die Teilzeitkraft kann aufgrund ihrer Qualifikation im neuen
Kindergarten eingesetzt werden, sodass es sachlich gesehen zu einer erheblichen Einsparung ohne
Entlassung kommt. Im Ausgleich wurde ein zusätzlicher Betrag in Höhe von € 3.000,- für
Jugendförderung eingeplant, sowie Mittel für Mitarbeiter bei den Ferienspielen zur Verfügung
gestellt. Diese Entscheidungen sind der Gesamtsituation geschuldet. Da wir um das umfangreiche
und hochwertige Engagement der Zwingenberger Vereine in der Jugendarbeit wissen, haben wir
diesen Weg gewählt.

Stadtpark

Sehr gerne hätten wir nach den guten und konstruktiven Beratungen im letzten Jahr in
2020 mit der Neugestaltung begonnen. Da dies jedoch keine notwendige Investition ist, wurden alle
Maßnahmen hierfür in Anbetracht der Kreditaufnahmen, die in diesem Jahr bereits anfallen,
verschoben. Außerdem ist die Sanierung der B3 noch nicht abgeschlossen, sodass es auch zu
gegenseitigen Behinderungen gekommen wäre.
CDU Haushaltsrede 2020

Gewerbegebiet Gernsheimer Straße

In 2019 wurden die notwendigen Grundstücke dazu gekauft,
um die Umlegung zu ermöglichen. Die Erschließung im Jahr 2020 und die anschließende Ansiedlung
von Gewerbe werden von uns als höchste Priorität gesehen. Da der Verkauf der Grundstücke an
interessierte Gewerbe in den kommenden zwei bis drei Jahren erfolgen soll, haben wir
vorgeschlagen, dass die eine Million für den Ankauf der Grundstücke und die
Erschließungsmaßnahmen nur für maximal drei bis fünf Jahre unter Tilgungsaussetzung finanziert
werden sollten. Es handelt sich bei den Ausgaben für die Gernsheimer Straße um die einzige
Investition in diesem Jahr, bei der wir auf mittel- und langfristige Sicht gesehen durch Neuansiedlung
von Gewerbe positive Einnahmen für Zwingenberg erzielen können.

Freiwilliger Polizeidienst

Dieses Thema lag unserer Fraktion sehr am Herzen. Wir waren auch sehr
froh, dass es nach einer zweiten Beantragung durch unsere Fraktion, von der
Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen worden ist. Uns ist die Sicherheit in unsrer
Stadt ein starkes Anliegen. Zudem fällt unter anderem durch Zuschüsse des Landes für diese Form der
interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Bensheim für unseren Haushalt nur ein
geringfügiger Betrag von 4000 Euro an.

B3

Die Sanierungsmaßnahmen laufen im Zeitplan. Das ist erfreulich und aktuell ist davon
auszugehen, dass der Zeitplan ohne Verzögerung eingehalten werden kann. Durch Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung werden die anteiligen Straßenbaubeiträge nun nicht mehr den
Grundstückseigentümer berechnet. Dadurch und durch die Rückzahlung der noch nicht fertig
abgerechneten Bahnhofstraße- entsteht der Stadt eine finanzielle Lücke von ca. 1,5 Millionen Euro,
die voll kreditfinanziert wird und die Stadt die nächsten Jahrzehnte mit Zins und Tilgung belastet. Es
ist politisch gewollt und durch eine Änderung der Landesgesetzgebung in 2019 ermöglicht worden.
Damit erfahren die Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung.

Stadtteil Rodau

Auch wenn wir hier in den letzten Jahren schon viel umgesetzt haben, gibt es
weitere Aufgaben. Für dieses Jahr hat das innerörtliche Entwicklungskonzept Priorität. Auf Initiative
der CDU wird auch in diesem Jahr die Ausgleichsfläche „Horstgraben“ umgesetzt und die
überzähligen Ökopunkte dem Ökopunktekonto der Stadt Zwingenberg gutgeschrieben.
Grundsteuer und Gewerbesteuer: Es waren äußerst schwierige Beratungen. Auch innerhalb der CDU
Fraktion wurde sehr kontrovers diskutiert und nicht alles konnte intern einstimmig entschieden
werden. Wir halten jedoch angesichts der Gesamtsituation die von der Verwaltung vorgeschlagene
Anhebung der Grundsteuer B auf 580 Prozentpunkte –sowie die von uns vorgeschlagenen Anhebung
der Grundsteuer A auf denselben Prozentsatz- für notwendig.
Die Position der Gewerbesteuer zeigt wie wichtig es für Zwingenberg ist, die Ansiedlung von Gewerbe
zu betreiben und Gewerbegebiete auszuweisen. Die Höhe dieser wichtigen Einnahmequelle hängt
aber von wenigen Firmen ab, und somit muss der Hebesatz und eine Erhöhung desselben auch im
Kontext eines Wettbewerbs um gute Firmen und Betriebe mit den Nachbarorten gesehen werden.
Darum halten wir eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

Fazit

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass es uns als stärkste Fraktion wichtig ist, die
Neuverschuldung im Hinblick auf die junge Generation zu deckeln. Die Stadt weiterhin attraktiv zu
gestalten, aber auch unserer Verantwortung für eine solide Haushaltsfinanzierung gerecht zu werden.
Wir sind der Meinung, dass dies im Rahmen der Möglichkeiten gelungen ist. Daher werden wir dem
Haushalt in der vorliegenden Form mit den beschlossenen Änderungen der gestrigen HFA-Sitzung
zustimmen.

Ausblick 2021

Derzeit muss man davon ausgehen, dass es auch in den kommenden Jahren nicht
einfacher wird. Wir haben Schulden zu tilgen, Steigerung von Personalkosten sind zu erwarten, es
wurden auch einige Ausgaben von 2020 auf 2021 verschoben. Wir plädieren daher schon jetzt an die
Verwaltung und alle im Parlament vertretenen Fraktionen vorausschauend darüber nachzudenken,
wie wir die Situation für die kommenden Jahre nachhaltig verbessern können.
Wir setzen die Schwerpunkte bei den folgenden Themen:

  • Effizientere, kostengünstigere Strukturen in der Verwaltung
  • Digitalisierung der Verwaltung
  • Nachhaltige Kostendisziplin
  • Die zügige Entwicklung des Gewerbegebietes „Gernsheimer Straße II“ und die Suche nach
    neuen Betrieben
  • Konsequente Nutzung von möglichen Bundes- und Landesförderungen zur Entlastung des
    kommunalen Haushalts
  • Minimierung der Neuverschuldung.
  • Stabilisierung der Hebesätze

Sehr positiv ist aus unserer Sicht zu sehen, dass wir unter den vom Land geplanten „Frankfurter
Bogen“ fallen und somit Möglichkeiten auf weitere Landesfördermittel in den kommenden Jahren
bestehen. Die entsprechenden Gespräche sind schon aufgenommen worden.
Abschließend möchten wir uns bei Herrn Dr. Habich bedanken, der uns und allen Fraktionen bei den
Beratungen zur Verfügung stand. Unser Dank gilt auch seinen Mitarbeitern, federführend Frau Wolf,
die den Haushaltsplan zusammenstellten.