Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren
Stadtverordnete, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreter der Presse.

Einleitung

Wir blicken auf ein Jahr zurück das durch eine ganze Reihe Großprojekte gekennzeichnet
war. Hier sind besonders die Fertigstellung der Sportstätten in Rodau und Zwingenberg zu
nennen, aber auch das Projekt "Fusswegeverbindung Kohlenweg", die Entwicklung des
Neubaugebietes "Steinfurter Falltor III" und "Auf der Tuchbleiche". Nicht zuletzt wurde mit
der Erneuerung der B3 begonnen. Dies ist auch das dominierende Projekt für dieses und die
kommenden Jahre.
Erfreulich aus Sicht der CDU Fraktion ist die Tatsache das das vergangene Jahr mit einem
positiven Ergebnis im ordentlichen Haushalt und mit einem guten Kassenbestand
abgeschlossen werden konnte.
Ein weiteres wichtiges Thema das sich auch in diesem Haushalt fortsetzt ist der qualitative
und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung.

B3

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt B3 mit allen angrenzenden Bereichen ist das Mega Projekt
der kommenden Jahre. Hier haben wir uns nach langer und auch kontroverser Diskussion
entschlossen das Projekt unter Federführung der Stadt Zwingenberg durchzuführen.
Glücklicherweise konnte der Magistrat hierfür temporär einen Fachmann gewinnen, der das
Bauamt für dieses Projekt verstärkt. Die CDU Fraktion hält dies für eine sinnvolle Lösung -
insbesondere auch nach den Erfahrungen mit der Ausschreibung beim Kreisel.
Diese Baumaßnahme, für die in diesem Jahr 550.000 Euro eingeplant sind, wird sich auch
noch in die kommenden zwei Jahre erstrecken. Dies ist auch mit Abstand die wichtigste
Maßnahme im diesjährigen Haushalt, die das Stadtbild für die kommenden Jahrzehnte
nachhaltig prägen wird. Die Belastung der betroffenden Anlieger, den Bürgersteig - und nicht
die Straße- mitfinanzieren zu müssen, ist nicht schön, aber im Rahmen des
Kommunalabgabenrechts so vorgesehen. Wir sind froh, dass dieses wichtige Projekt mit
einem Beteiligungsverfahren unter Einbindung der Bürger geplant werden konnte. Auch
wenn in Leserbriefen teilweise massive Kritik zu lesen war halten wir das Ergebnis des
Verfahrens für einen gelungenen Interessensausgleich.

K67

Relativ kurzfristig musste die Sanierung der K67 Ortsdurchfahrt in Rodau beschlossen
werden, da Hessen Mobil diese Maßnahme vorziehen wollte und sonst die zugesagten
Zuschüsse verloren gegangen wären. Die CDU hält es für richtig in diesem Zuge das Kanal-
und Wasserleitungsnetz zu sanieren, zumal hier zuletzt einige Wasserrohrbrüche zu
verzeichnen waren. Die Beschränkung der sonstigen Maßnahmen auf die Bushaltestellen
halten wir für richtig.

Sanierung Altes Rathaus Rodau

Mit der Sanierung des alten Rathauses in Rodau wird die Stadt eines der letzten Projekte aus
dem Dorferneuerungsprogrammes abschließen. Dies wird insbesondere für das kulturelle
Leben in mit der Babbelstubb neue Impulse setzen.

Nibelungendenkmal

Der Nibelungensteig hat eine große touristische Bedeutung und Zwingenberg sollte seinen
Status als Einstiegspunkt besser darstellen.
Nachdem die Umsetzung des von der CDU initiierten Beschlusses der StVV, den
Einstiegspunkt durch ein Kunstobjekt aufzuwerten, bereits seit zwei Jahren nicht realisiert
werden konnte wünschen wir uns die Umsetzung im Jubiläumsjahr 2018, so daß es im
Idealfall im Rahmen einer Jubiläumsfeier der Öffentlichkeit übergeben werden kann. Um
den Haushalt der Stadt zu entlasten haben wir zugestimmt, dass ein Betrag von 5.000 Euro
durch Spenden oder Zuschüsse bereitgestellt werden muß.

Kinderbetreuung

Die Stadt Zwingenberg als familienfreundliche Stadt unterstützt Familien in vielen Bereichen.
Dazu gehören neben einer Reihe moderner Spiel- und Sportplätze auch die Kita Plätze für
die Betreuung von Kindern bis zum Grundschulalter in den städtischen Kindergärten, dem
evangelischen Kindergarten und der Kleinkindbetreuung durch ProKind sowie die
Nachmittagsbetreuung für die Grundschulkinder. Aufgrund der Ausweitung der
Nachmittagsbetreuung bis zur Umsetzung des Konzepts "Pakt für den Nachmittag" sowie der
Steigerung der Betreuungsqualität in der Kleinkindbetreuung fallen hier deutlich höhere
Kosten als im Vorjahr an. Wir von der CDU Fraktion halten diese Mehrausgaben für
notwendig und gerechtfertigt. Wir fordern auch die Einführung der von der Landesregierung
vorgeschlagenen Beitragsbefreiung ab dem kommenden Kindergartenzyklus im
Spätsommer. Leider liegen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Details vom Land hierzu
vor.

Ausgleichsflächen

Aufgrund der großen Entwicklungsprojekte der vergangenen Jahre sind noch
Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Wir freuen uns, dass dies in diesem Jahr realisiert
werden soll.

Kanal Bahnhofsstraße

Der Anschluss des Kanals Bahnhofsstraße unter der Bahnlinie hindurch konnte vergangenes
Jahr nicht realisiert werden und soll nun neu ausgeschrieben werden. Wir unterstützen
dieses Vorhaben und erhoffen uns davon für die Zukunft Kosteneinsparungen beim
Abwasser durch die getrennte Einleitung des Wetzbachs in die Entwässerungsgräben ohne
Belastung des Klärwerks.

## Gernsheimer Straße

Im Haushalt 2018 ist auch die Planung für die Erweiterung des Gewerbegebietes
"Gernsheimer Straße" enthalten. Die CDU Fraktion begrüßt diese Maßnahme und hofft das
es dem Magistrat mit dem neuen Wirtschaftsbeirat gelingt die geeigneten Betriebe zu
gewinnen und unsere Gewerbesteuereinnahmen damit mittelfristig zu erhöhen.

Zusammenfassung

Positiv ist zu vermerken, dass es gelungen ist wieder ein positives Ergebnis im ordentlichen
Haushalt zu erreichen. Wegen des hohen Kassenbestandes können wir auch in diesem Jahr
auf neue Schulden verzichten. Leider ist aber klar, dass dies mit der B3 Sanierung in den
kommenden Jahren nicht mehr der Fall sein wird.
Die Mehrausgaben für die Familien und Kinder sind richtig und wichtig.
Bei der Schülerbetreuung erwarten wir mittelfristig durch den "Pakt für den Nachmittag"
eine Entlastung der Kommune.
Wir bitten den Magistrat bereits im Laufe dieses Jahres über Konsolidierungsmaßnahmen für
2019 nachzudenken.
Positiv sehen wirauch das die Gebühren für Wasser und Abwasser stabil bleiben
beziehungsweise marginal sinken.
Zum Abschluss möchten wir als CDU Fraktion noch einmal Stellung zum Thema Stadtumbau
West nehmen. Das städtebauliche Konzept das einen Vorschlag für die Gestaltung eines
großen innerstädtischen Bereiches gibt enthält viele gute Ideen und Vorschläge zur
Weiterentwicklung von Zwingenberg. Wir halten die Vorgehensweise für richtig unter
Einbindung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerversammlung am 22.2. den
Planungsprozess zu beginnen. Dies ist auch notwendig, da insbesondere die Erweiterung der
Melibokusschule und die zukünftige Nutzung des Bauhofgeländes für Zwingenberg dringlich
sind. Bedauerlich finden wir in diesem Zusammenhang den Vorwurf in einigen Leserbriefen
in Zwingenberg würde keine oder zu wenig Bürgerbeteiligung stattfinden. Dies ist unserer
Meinung definitiv nicht der Fall und gute Beispiele hierfür sind das
Dorferneuerungsprogramm, die Planung der B2 oder auch das Thema CittaSlow.

Abschluss

Danken möchten wir an dieser Stelle unserem Bürgermeister Dr. Holger Habich, der uns
wieder bei der Durchsicht des Haushaltsentwurfs zur Seite stand. Weiterhin bedanken wir
uns bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Wolf, die diesen Haushalt zusammengestellt
hat.
Auch für die Aufmerksamkeit der Anwesenden möchte ich mich bedanken. Wir als CDU
Zwingenberg stimmen dem Haushaltsentwurf zu.
Wir würden uns freuen wenn auch die anderen Fraktionen diesem Haushaltsentwurf
zustimmen könnten. Schließlich sind viele Vorschläge und Anregungen von allen Parteien
und Mitgliedern eingeflossen.

Vielen Dank