Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe interessierte Mitbürgerinnen und Bürger,

Ein aufregendes Jahr liegt hinter uns. Mit der Wahl vor ziemlich genau neun Monaten haben sich die Mehrheitsverhältnisse in unserem Parlament geändert. Wir sind stolz darauf, wieder als stärkste Kraft hervorgegangen zu sein und sehen darin eine Bestätigung der Bürger in unsere Politik. Anders als unsere Vorgänger haben wir keine Koalition mit einer einzelnen Partei gebildet, sondern streben im Parlament von Anfang an eine offene Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt mit allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien an. Und der uns vorliegende Haushalt zeigt, dass er nicht von wenigen diktiert ist, sondern Ideen aller Fraktionen enthält.

Wasserversorgung

Die Wasserversorgung, als wohl größtes Streitthema der letzten Jahre, konnte für uns und den Großteil der Zwingenberger Bürger nun endlich zufriedenstellend abgeschlossen werden. Ursprünglich waren 1,675 Millionen Euro an Ausgaben für einen neuen Brunnen geplant. Die CDU vertrat immer die Meinung, dass ein Brunnenneubau nicht erforderlich ist. Auch für diese Position wurden wir im März zur stärksten Fraktion gewählt. Direkt in der ersten Stadtverordnetenversammlung konnten wir in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP weitere Baumaßnahmen stoppen.

Zu Beginn des neuen Jahres werden die Preise für die Entwässerung angepasst. Die Kosten für Abwasser steigen von 1,66 Euro auf 1,69 Euro pro Kubikmeter, für Niederschlagswasser von 0,89 € auf 0,90 €. Erfreulicherweise bleibt der Wasserpreis für unser Trinkwasser konstant bei 1,90 Euro. Die minimale Gebührenanpassung wird aufgrund der regelmäßig stattfindenden Rekalkulation der zu Grunde liegenden Kosten notwendig.

Bauhof

Die Entscheidung für einen gemeinsamen Bauhof zusammen mit der Gemeinde Alsbach-Hähnlein wurde gegen die Stimmen der CDU bereits in der vorausgegangenen Legislaturperiode getroffen. Wir als CDU haben stets eine, in unseren Augen kostengünstigere Variante favorisiert. Leider scheinen sich unsere Befürchtungen bereits in 2017 zu bestätigen. Anhand von uns nach wie vor nicht eindeutig nachvollziehbaren Zahlen der Verwaltung entstehen bereits 2017 Mehrkosten von ca. 262.000 € oder circa 25% mehr für den ZKD. Zu unserem Entsetzen erfuhren wir im Mai, dass die geplanten Baukosten für den neuen Bauhof von 3,5 auf 5 Millionen Euro explodierten. Unser Versuch in der Verbandsversammlung kostengünstigere Lösungen durchzusetzen war nur teilweise erfolgreich, da für eine ernsthafte Betrachtung einer Zusammenarbeit mit dem KMB keine Mehrheit zustande gekommen ist. Einen Teilerfolg konnten wir durch eine Kostendeckelung auf 3,5 Millionen Euro erreichen. Positiv gesehen erwarten wir durch die neue Situation eine klarere und transparentere Zuordnung der Kosten.

Sportplatz

Nach der Sommerpause wurde in Rodau mit dem Bau eines neuen Kunstrasenfeldes begonnen, im Zuge dieser Maßnahme wird sich auch die Verkehrs- und Parksituation verbessern und ein neuer Bewegungsparcours entstehen. Für einen vergleichbaren Parcours in Zwingenberg sind bereits für 2018 Gelder eingeplant. Anfang nächsten Jahres soll auch der Bau des neuen Zwingenberger Sportgeländes erfolgen. Für das Großprojekt der Sportstätten in Zwingenberg und Rodau stehen im nächsten Jahr 3,018 Millionen Euro an Investitionen an. Ein Großteil des Geldes wird durch den Verkauf von städtischen Grundstücken im Neubaugebiet Tuchbleiche finanziert. Unsere Fraktion konnte sich mit dem Antrag durchsetzen den Grundstückspreis pro Quadratmeter auf 330 Euro zuzüglich Erschließungskosten zu begrenzen. Wir hoffen, die Grundstücke in dieser attraktiven Lage und diesem fairen Preis dadurch an Zwingenberger Familien verkaufen zu können. Dieses Ansinnen wurde klar von allen Fraktionen favorisiert und der Streit darüber, ob dies auch als Antrag so in einer Stadtverordnetenversammlung hätte verabschiedet werden können war unnötig. Die Situation ist von Seiten der Presse richtig wiedergegeben und auch durch eine Pressemitteilung der SPD richtig bewertet und ausreichend beschrieben worden.

Abschließend bleibt zum Thema Sportplatz zu sagen, dass das Projekt der Zwingenberger Sportstätten ein Kompromiss ist, den wir in der letzten Legislaturperiode nicht favorisiert haben, den wir jedoch mittragen und positiv zu Ende führen wollen.

Dorferneuerungsprogrammm/Stadtumbau West

Im Zuge des Dorferneuerungsprogrammms bzw. des Stadtumbaus West wurde mit der Wiedereröffnung der Stadtbücherei und der Neueröffnung der Spielerei im alten Rathaus am Marktplatz ein wichtiger Schritt im Rahmen der Dorferneuerung abgeschlossen. Hierdurch konnte unser kulturelles Angebot weiter ausgebaut werden und somit ein maßgeblicher Beitrag zur erweiterten Attraktivität unserer Altstadt beigetragen. Nächstes Jahr unterstützen wir durch das Programm der Dorferneuerung die Sanierung des alten Rathauses in Rodau.

Gleichzeitig fördern wir ein zweites Projekt: die zukünftige Verbindung zwischen Bahnhof und Scheuergasse über den sogenannten Kohlenweg. Hierbei entsteht nicht nur ein Zugang von Westen in die Scheuergasse sondern auch noch 38 Parkplätze für Bahnreisende sowie durch den Umbau eines denkmalgeschützten Schuppens in einen „Fahrradschuppen“ eine Fahrradgarage. Dies alles stellt -nicht nur, aber eben auch optisch- eine wesentliche Verbesserung der momentanen Gegebenheiten dar. Wir hoffen, dass nach dem Umbau zusätzlich auch Regionalexpresse und S-Bahnen in Zwingenberg halten. So gewinnt die Stadt Zwingenberg sowohl für Bahntouristen als auch für Berufspendler deutlich an Attraktivität. Zusätzlich plante der HFA für die Umsetzung unseres Altstadtleitbildes 90.000 Euro im Investionshaushalt ein, so dass wir einen finanziellen Spielraum und Möglichkeiten haben, wenn wir dieses Thema beraten werden.

WLAN

Nachdem in diesem Jahr die Digitalisierung mit freien Hotspots am Bunten Lösen und alten Rathaus in Zwingenberg begonnen hat, freuen wir uns, dass dies mit weiteren Zugriffspunkten im Dorfgemeinschaftshaus in Rodau sowie dem alten Amtsgericht in Zwingenberg fortgeführt wird.

Cittaslow

Nach der Kommunalwahl in unserer Stadt wurde ebenfalls das Thema „cittaslow“ aufgegriffen. Hierbei handelt es sich um ein internationales Netzwerk aus Städten unter 40.000 Einwohnern. Um sich mit den Bürgern abzustimmen wurde von allen Parteien beschlossen eine Bürgerversammlung abzuhalten. Sie fand Ende September statt und wurde von Seiten der Bevölkerung sehr gut besucht und die überwiegende Anzahl der anwesenden Bürgerinnen und Bürger war dem Projekt gegenüber sehr positiv eingestellt. Durch diesen Bürgerwillen ermutigt halten wir es für richtig, als Stadt den Prozess der Aufnahme in den Kreis der cittaslow Städte zu starten. Die Kosten für 2017 betragen 3.100 €, darin enthalten sind die einmalige Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeitrag. Durch die Bildung einer eigenen Position im Haushalt wird man in den nächsten Jahren sehr gut abschätzen können, wie sich die Kosten entwickeln. Ebenso werden wir verfolgen, ob sich die Bestrebungen für eine durch Nachhaltigkeit geprägte Verbesserung der Lebensqualität in Zwingenberg durch die mit einer Mitgliedschaft verbundenen Impulse verwirklichen lässt.

Kunstwerk für Nibelungensteig

Die malerische Stadt Zwingenberg ist Teil des Nibelungensteiges. Mehr noch: sie ist der Einstieg. Aus diesem Grund brachte die CDU noch im vergangenen Jahr einen Antrag ein, diesen Beginn des Weges durch ein Kunstwerk aufzuwerten. Damals parteiübergreifend angenommen, freut es uns nun, dass wir diese Maßnahme noch in den Haushalt für das nächstes Jahr einbringen konnten. Unterstützung in der Umsetzung wurde uns hierbei vom Förderkreis von Kunst und Kultur Zwingenberg e.V. zugesagt. Wir würden uns freuen, wenn die Umsetzung dieser Skulptur durch einen Zwingenberger Künstler oder eine Zwingenberger Künstlerin geschieht.

Ausbau B3

Ein Schwerpunktthema, das uns in Zwingenberg begleitet, ist der Ausbau der B3, was sich in letzter Zeit auch an der Anzahl der Anträge in der Stadtverordnetenversammlung niederschlägt. Nächstes Jahr soll der 2. Bauabschnitt erfolgen, in dessen Zuge die Gestaltung des Kreisverkehrs B3/K67 umgesetzt wird. Wichtig ist es uns hierbei, dass die zukünftigen Maßnahmen zu einer allgemeinen Verbesserung der Verkehrssituation und -sicherheit beitragen und dass während der Umsetzung negative Auswirkungen auf Anwohner und Gewerbetreibende nach Möglichkeit vermieden werden können.

Wie von allen Fraktionen gewünscht, sollte dieses Thema daher nun auch in den Ausschüssen regelmäßig auf die Tagesordnung kommen.

Kindergarten + Schülerbetreuung

Durch die Stadtverordneten wurde ein zweijähriger Turnus zur Überprüfung der Kindergartengebühren beschlossen. Diese Überprüfung hat dieses Jahr stattgefunden. Zusammen mit der Vorgabe einen Elternbeitragsanteil von 30% zu erreichen, wurden hier Erhöhungen der Beiträge von bis zu 40% für einzelne Plätze errechnet. Um hier einerseits die Stadt finanziell zu entlasten, andererseits die Eltern nicht zu überlasten, befürworten wir den gemeinsamen Vorschlag der Elternvertreter aller drei Einrichtungen. Dieser sieht einen Kompromiss bei dem final zu erreichenden Elternbeitrag sowie eine sozialverträgliche Aufteilung auf mehrere Jahre vor. Wir werden dieses Thema, welches im neuen Jahr auf der Tagesordnung stehen wird, aufmerksam unter dem Gesichtspunkt „kinderfreundliches & finanziell gesundes Zwingenberg“ begleiten.

Ein weiterer wichtiger Punkt für das nächste Jahr ist die Betreuung der Kinder, die die Klassen 1-4 der Grundschule in Zwingenberg besuchen. Hier zeichnete sich im letzten Jahr bereits eine Unterdeckung der benötigten Plätze ab. Die von Stadt und Kreis getragene Erweiterung bringt den Träger allerdings an seine Grenzen. Da sich der Umstieg des Betreuungsmodelles auf den „Pakt am Nachmittag“ schwieriger gestaltet als vermutet, müssen hier schon für das kommende Schuljahr praktikable Übergangslösungen erarbeitet werden. Wir wollen auch diesen Prozess nach unseren Möglichkeiten positiv begleiten. Letztlich streben wir den „Pakt für den Nachmittag“ an und werden hier versuchen ein geeignetes Umfeld zu schaffen.

Zusammenfassung

Insgesamt ist festzuhalten, dass wir einen positiven Ergebnishaushalt haben. Dies ist vor allem durch um mehr als 257.000 Euro steigende Steuereinnahmen begründet. Ohne diese zusätzlichen Einnahmen hätten die Mehrkosten durch den ZKD zu einem negativen Ergebnishaushalt geführt. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, auch angesichts der noch anstehenden Investitionen beim ZKD, die Kostenentwicklung weiterhin sehr aufmerksam zu verfolgen. Die Fülle unserer Investitionen, z.B. in unsere Sportstätten und den Stadtumbau West führen zu hohen Ausgaben, die wir ausdrücklich befürworten. Der negative Saldo aus Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt in Höhe von 1,293 Millionen ist nur durch den hohen Kassenbestand erträglich. Wir begrüßen es, dass -wie im HFA diskutiert- nach Klärung mit der Finanzaufsicht außerordentliche Erträge aus den Jahren 2015 (ca. 2,0 Mio. Euro) und 2016 (ca. 0,65 Mio. Euro) herangezogen werden können. Somit sollte die Finanzierung der Investitionen auch ohne Kreditaufnahme gewährleistet sein.

Der Schuldenstand weist gegenüber den Vorjahren eine negative Entwicklung auf, wenn man die zum ZKD ausgelagerte Neuverschuldung von anteilig 1,172 Millionen hinzurechnet. Diese gestiegene Pro Kopf Verschuldung muss in den kommenden Jahren wieder reduziert werden. Die sieht die CDU als größte finanzielle Herausforderung der nächsten Jahre, der wir ein besonderes Augenmerk widmen werden.

Danken möchten wir an dieser Stelle unserem Bürgermeister Dr. Habich, der uns wie schon in den vergangenen Jahren bei der Durcharbeitung des Haushaltes zur Seite stand. Weiterhin möchten wir uns bei der Verwaltung, insbesondere Frau Wolf bedanken, die diesen Haushalt zusammengestellt hat. Außerdem bedanke ich mich bei meinen Fraktionskollegen, die mich bei der Erstellung dieser Rede tatkräftig unterstützt haben. Wir als CDU stimmen dem Haushaltsentwurf zu. Unabhängig davon würde es uns freuen, wenn die vorliegende Haushaltsfassung von allen Stimmberechtigten Zustimmung erfährt. Schließlich ist dies nicht ein auf wenige Abgeordnete zugeschnittener Haushalt, sondern das Ergebnis vieler Beratungen und Vorschläge aller Parteien und Mitglieder. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!